GroKo-Minderheitsregierung-Neuwahl?

Bundespolitik

Außerordentliche Mitgliederversammlung: GroKo - Minderheitsregierung - Neuwahl?

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Grüne und FDP sind gescheitert. Damit ist offen, wer unser Land in den nächsten vier Jahren regieren soll. In den Medien kreisen verschiedene Szenarien. Die Situation ist knifflig! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle demokratisch gewählten Parteien aufgerufen, offen für Gespräche zu sein. Landesweit wird darüber diskutiert. Auch in der SPD Graben-Neudorf, die zum Thema kurzfristig eine Mitgliederversammlung ansetzte.

"Wir sind aufgefordert, unsere Meinung an die SPD-Führungsspitze rückzuspiegeln", erklärte 1. Vorsitzender Claus-Dieter Fritz und eröffnete die Aussprache. "Als demokratische Partei verschließt man sich nicht dem Gespräch", riet Christian Eheim. Das beherzigten die Anwesenden mit Blick auf das sozialpolitische Mitgestaltungsinteresse und debattierten offen über das Für und Wider einer GroKo, der Minderheitsregierung und von Neuwahlen.

Zum Stichwort "Minderheitsregierung" bemerkte Patrick Mail: "Eine Minderheitsregierung lebt vom Wechsel der beteiligten Parteien, denn die Regierungsparteien, die sämtliche Ministerposten besetzen, müssen sich zur Durchsetzung von Gesetzen Mehrheiten im Parlament erarbeiten". Zu denken gab allen der Umkehrschluss einer möglichen oppositionellen Mehrheitsbildung gegen die Regierung.

Fest steht für die SPD Graben-Neudorf: Keine Neuwahlen! Die Wählerinnen und Wähler haben ihr Votum abgegeben. Die CDU als größte Fraktion im neu konstituierten Bundestag hat die Aufgabe der Regierungsbildung bislang nicht erledigt.

Die Quintessenz der Versammlungsgespräche fasste Claus-Dieter Fritz zusammen: "Wir stellen uns hinter den SPD-Beschluss zur Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit anderen Parteien."

 
 

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